Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich 

(1) Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Mietbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten – mit Ausnahme des Einkaufs von Lieferungen und Leistungen – für alle Rechtsgeschäfte mit der RIEDEL Communications GmbH & Co. KG, Uellendahler Straße 353, 42109 Wuppertal (nachfolgend „RIEDEL“). 

(2) Abweichende Bestimmungen des Vertragspartners (nachfolgend „Kunde“) oder dessen AGB gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. 

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss 

(1) Angebote von RIEDEL sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass RIEDEL den Auftrag des Kunden schriftlich bestätigt. Für den Umfang wie auch für den Zeitpunkt der Lieferung ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung von RIEDEL maßgeblich. 

(2) Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in Prospekten oder anderen dem Kunden überlassenen Unterlagen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch dann nicht, wenn sie sich z.B. auf DIN Normen beziehen. 

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen 

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die darin angegebenen Preise gemäß jeweils aktueller Preisliste von RIEDEL zuzüglich jeweils geltender Mehrwertsteuer, etwaiger anderweitiger Steuern (Quellensteuer etc.), Zölle bzw. anderer Abgaben und der Kosten für Verpackung und Fracht. Diese Kosten, Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sind vom Kunden zu tragen. 

(2) Angaben von RIEDEL im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung hinsichtlich dem voraussichtlichen Personal- und Materialaufwand basieren auf dem im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Zeitplan. Dem Kunden ist bewusst, dass etwaige zeitliche Änderungen zu einer Anpassung der kalkulierten Personal- und Materialkosten führen können. 

(3) Der Personal-Tagessatz beinhaltet eine Arbeitszeit von maximal 10 Stunden, inklusive Reise- und Pausenzeiten. Überstunden werden gesondert abgerechnet. 

(4) Wünscht der Kunde die Lieferung zu dem von RIEDEL im Angebot ausgewiesenen Liefertermin und kann dieser Liefertermin infolge verzögerter Beauftragung durch den Kunden nur im Wege einer Express-Lieferung eingehalten werden, hat der Kunde hierdurch entstehende Zusatzkosten zu tragen. Dasselbe gilt, wenn es RIEDEL infolge unvorhersehbarer bzw. unvermeidbarer Umstände, insbesondere aufgrund von Naturgewalten, Streiks etc. nur im Wege einer Express-Lieferung möglich ist, den vereinbarten Liefertermin einzuhalten. Solcher Art zusätzliche Transportkosten werden gesondert abgerechnet. 

(5) RIEDEL behält sich das Recht vor, die Preise angemessen anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten. Etwaige Kostensteigerungen wird RIEDEL dem Kunden auf Verlangen nachweisen. 

(6) Die Vergütung ist ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. 

(7) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat RIEDEL einen Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz p.a. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der gesetzlichen Beitreibungspauschale i.H.v. 40 Euro bleibt vorbehalten. 

(8) Das Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur mit unbestrit-tenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. 

 

§ 4 Liefertermine und Subunternehmer 

(1) Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, diese sind in der Auftragsbestätigung explizit als Fixtermine bezeichnet. 

(2) Die Einhaltung der Liefertermine setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden sowie die Klärung aller technischen Fragen voraus. 

(3) RIEDEL ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Subun-ternehmer einzuschalten. 

 

§ 5 Gefahrübergang 

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung EXW Wuppertal gemäß INCOTERMS 2010. Der Kunde ist mithin dafür verantwortlich, dass eventuell erforderliche Import-, Export- und Frachtlizenzen etc. vorliegen. 

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt 

(1) RIEDEL behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung werden bei Abschluss des Kaufvertrages in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an RIEDEL abgetreten. 

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde RIEDEL unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. RIEDEL ist in diesem Fall berechtigt, die Vorbehaltsware unverzüglich heraus zu verlangen. 

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt RIEDEL mit Abschluss des Kaufvertrages alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. RIEDEL nimmt hiermit diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von RIEDEL, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; RIEDEL verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. 

(5) RIEDEL ist verpflichtet, Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. 

 

§ 7 Gewährleistung (bei Kauf) 

(1) Bei Mängeln ist RIEDEL nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). 

(2) Sofern ergänzend ein Service Level Agreement (SLA) abgeschlossen wurde, gelten die dort enthaltenen Bestimmungen als abschließende Regelung bezüglich der Nacherfüllung (hiermit ist kein Ausschluss von Sekundäransprüchen wie Schadensersatz verbunden). 

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Sache. 

 

§ 8 Haftung 

(1) Bei Personenschäden und Schäden im Sinne des Produkthaftungsgesetzes haftet RIEDEL nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

(2) Für sonstige Schäden haftet RIEDEL im Falle einer Verletzung vertraglicher Pflichten ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: 

(2.1) Für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von RIEDEL verursacht wurden, haftet RIEDEL nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

(2.2) Für Schäden aus einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (1. Alternative) sowie für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurde (2. Alternative), ist die Haftung von RIEDEL auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, welche die Durchführung des Vertrages ermöglichen. 

(2.3) RIEDEL haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und etwaige Ansprüche Dritter, so z.B. bei einem Ausfall von Datenleitungen. 

(3) Für sonstige Schäden, die nicht auf einer Verletzung vertraglicher Pflichten beruhen, haftet RIEDEL nur für solche Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von RIEDEL verursacht wurden. 

(4) Im Übrigen ist jegliche Haftung von RIEDEL ausgeschlossen. 

 

§ 9 Höhere Gewalt 

RIEDEL ist von der Verpflichtung zur Leistung befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt liegt z.B. bei Kriegen, Überschwemmungen, Naturkatastrophen sowie sonstigen von RIEDEL nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere Wassereinbruch, Stromausfall und Unterbrechung oder Zerstörung der datenführenden Leitungen vor. 

 

§ 10 Gerichtsstand, Erfüllungsort und anzuwendendes Recht 

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wuppertal, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. 

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-, Wiener- und Haager Kaufrechts. 

Besondere Bedingungen bei Vermietung und der Erbringung zusätzlicher Leistungen 

Zusätzlich zu den vorstehenden Allgemeinen Bedingungen gelten nachfolgende Besondere Bedingungen für die Vermietung von Geräten (nachfolgend „Mietsache“ genannt) und für die Erbringung zusätzlicher Leistungen (sofern einschlägig): 

 

§ 11 Mietsache 

RIEDEL ist berechtigt, dem Kunden statt der bestellten eine funktionell gleichwertige Mietsache zur Verfügung zu stellen. 

 

§ 12 Sorgfältiger Umgang mit der Mietsache 

(1) Der Kunde hat die Mietsache sorgfältig und pfleglich zu behandeln und das Behältnis („Case“), in dem die Mietsache angeliefert wird, für RIEDEL aufzubewahren. 

(2) Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung RIEDEL’s zur Überlassung der Mietsache an Dritte, insbesondere der Weitervermietung berechtigt. Auch im Falle der Erteilung der Erlaubnis zur Überlassung hat der Kunde ein dem Dritten bei dem Gebrauch der Mietsache zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. 

(3) Der Kunde ist verpflichtet, RIEDEL über jede Beschädigung oder Ausfall der Mietsache umgehend Mitteilung zu machen. 

(4) Reparaturen an der Mietsache darf der Kunde nur nach vorheriger Zustimmung von RIEDEL durchführen bzw. durchführen lassen. 

(5) Es ist dem Kunden untersagt, Veränderungen jeglicher Art an der Mietsache vorzunehmen. Der Kunde trägt im Falle solcher Veränderungen sämtliche Kosten, die zur Wiederherstellung des Auslieferungszustandes erforderlich sind. 

 

§ 13 Gerätespezifische Bedingungen 

(1) Handelt es sich bei der Mietsache um Funkgeräte, werden diese, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, mit den von RIEDEL voreingestellten Frequenzen ausgeliefert. 

(2) Eine Überführung und Nutzung der Mietsache im Ausland darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von RIEDEL erfolgen. 

(3) Gebühren oder sonstige Kosten, die mit der Nutzung der Mietsache oder der Erfüllung behördlicher Auflagen zusammenhängen, hat der Kunde zu tragen. 

(4) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Durchführung einer Veranstaltung und die ggfls. erforderlichen behördlichen Genehmigungen. 

 

§ 14 Mietdauer und Rückgabe der Mietsache 

(1) Die Laufzeit des Vertrags ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. 

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner außerordentlich gekündigt werden, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt für RIEDEL insbesondere dann vor, wenn der Kunde wiederholt fällige Vergütungen nicht leistet, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder der Kunde sonstige vertragliche Pflichten trotz Abmahnung nicht erfüllt. 

(3) Der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Kosten die Mietsache nach Vertragsende im Auslieferungszustand, gereinigt und in dem Originalbehältnis („Case“), in welchem die Mietsache angeliefert wurde, an RIEDEL zurückzugeben. Die Rückgabe kann nur innerhalb der Geschäftszeiten von RIEDEL an deren Geschäftssitz in Wuppertal erfolgen. 

(4) Gibt der Kunde die Mietsache nach Vertragsende nicht zurück, ist RIEDEL berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete zu verlangen. 

(5) Ist der Kunde nicht in der Lage, die Mietsache nach Vertragsende zurückzugeben, insbesondere wegen Verlusts oder Zerstörung der Mietsache, wird dem Kunden der jeweilige Listenpreis in Rechnung gestellt. 

 

§ 15 Gewährleistung (bei Miete) 

(1) Die verschuldensunabhängige Haftung von RIEDEL auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen, sofern RIEDEL nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. 

(2) Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen beträgt ein Jahr ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den die Ansprüche begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. 

 

§ 16 Zusätzliche Leistungen (wie Bereitstellung von Personal und Montage) 

(1) Übernimmt RIEDEL nach Maßgabe der Auftragsbestätigung gegenüber dem Kunden weitere Leistungen, z.B. die Bereitstellung von Personal oder die Montage, schuldet RIEDEL nur die explizit gemäß Auftragsbestätigung vereinbarten Dienstleistungen. 

(2) Sofern nach der Auftragsbestätigung zu den Leistungen von RIEDEL auch die Aufstellung und Montage gehört, hat der Kunde am Erfüllungsort rechtzeitig alle Voraussetzungen zu schaffen, die für eine Leistungserbringung durch RIEDEL ohne Verzögerung und unter angemessenen Arbeitsbedingungen erforderlich sind. RIEDEL ist nicht verpflichtet, bereits vorhandenes Equipment zu überprüfen. 

(3) Verzögern sich Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme aus Gründen, die nicht von RIEDEL zu vertreten sind, ist der Kunde verpflichtet, die dadurch entstehenden Kosten nach jeweils aktueller Preisliste zu vergüten. 

(4) RIEDEL erbringt diese Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und nach dem Stand der Technik. Werkvertragliche Leistungen sind nicht geschuldet. 

(5) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann RIEDEL frei bestimmen, welche Personen zur Leistungserbringung eingesetzt werden. Bei der Auswahl des Personals wird RIEDEL die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen