Allgemeine Geschäfts­bedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Mietbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten – mit Ausnahme des Einkaufs von Lie- ferungen und Leistungen – für alle Rechtsgeschäfte mit der RIEDEL Communications GmbH & Co. KG, Uellendahler Straße 353, 42109 Wuppertal (nachfolgend „RIEDEL“) ausschließlich.

(2) Abweichende Bestimmungen des Vertragspartners (nachfol- gend „Kunde“) oder dessen AGB gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Dieses Zustimmungser- fordernis gilt beispielsweise auch dann, wenn RIEDEL die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote von RIEDEL sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass RIEDEL den verbindli- chen Auftrag / Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt. Für den Umfang wie auch für den Zeitpunkt der Lieferung ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung von RIEDEL maßgeblich.

(2) Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in Prospekten oder anderen dem Kunden überlassenen Unterlagen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch dann nicht, wenn sie sich z.B. auf DIN Nor- men beziehen.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die darin angegebenen Preise gemäß jeweils aktueller Preis- liste von RIEDEL zuzüglich jeweils geltender Mehrwertsteuer, etwa- iger anderweitiger Steuern (Quellensteuer etc.), Zölle bzw. anderer Abgaben und der Kosten für Verpackung und Fracht. Diese Kosten, Gebühren, Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sind vom Kunden zu tragen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, RIEDEL gegen alle Verwaltungsan- weisungen und behördliche Entscheidungen eines Staates oder ei- ner Gerichtsbarkeit, in welchem der Kunde seine Tätigkeit ausübt, sowie gegen alle Urteile, die den Kunden zur Zahlung von Quellen- steuer verpflichten, schadlos zu halten. Der Kunde stellt RIEDEL in der vollen Höhe von der Quellensteuer sowie den damit verbunde- nen Strafen und Zinsen frei.

(3) Die Lieferungen und Leistungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestim- mungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenste- hen (siehe § 8).

(4) Angaben von RIEDEL im Angebot bzw. in der Auftragsbestäti- gung hinsichtlich dem voraussichtlichen Personal- und Materialauf- wand basieren auf dem im Angebot bzw. in der Auftragsbestäti- gung genannten Zeitplan. Dem Kunden ist bewusst, dass etwaige zeitliche Änderungen zu einer Anpassung der kalkulierten Personal- und Materialkosten führen können.

(5) Der Personal-Tagessatz beinhaltet eine Arbeitszeit von maximal 10 Stunden, inklusive Reise- und Pausenzeiten. Überstunden wer- den gesondert abgerechnet.
(6) Wünscht der Kunde die Lieferung zu dem von RIEDEL im Ange- bot ausgewiesenen Liefertermin und kann dieser Liefertermin in- folge verzögerter Beauftragung durch den Kunden nur im Wege ei- ner Express-Lieferung eingehalten werden, hat der Kunde hier- durch entstehende Zusatzkosten zu tragen. Dasselbe gilt, wenn es RIEDEL infolge unvorhersehbarer bzw. unvermeidbarer Umstände, insbesondere aufgrund von Naturgewalten, Streiks etc. nur im Wege einer Express-Lieferung möglich ist, den vereinbarten Liefer- termin einzuhalten. Solcher Art zusätzliche Transportkosten wer- den gesondert abgerechnet.

(7) RIEDEL behält sich das Recht vor, die Preise angemessen anzu- passen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten. Etwaige Kostensteige- rungen wird RIEDEL dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

(8) Die Vergütung ist ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rech- nungsdatum zur Zahlung fällig. RIEDEL ist jedoch, auch im Rah- men einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vor- kasse durchzuführen.

(9) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat RIEDEL einen Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz p.a. Die Geltendmachung ei- nes weiteren Schadens sowie einer Beitreibungspauschale i.H.v. 40 Euro bleibt vorbehalten.

(10) Das Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur mit unbestritte- nen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, die auf demsel- ben Vertragsverhältnis beruhen.

 

§ 4 Liefertermine und Subunternehmer

(1) Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, diese sind in der Auftragsbestätigung explizit als Fixtermine bezeichnet.

(2) Die Einhaltung der Liefertermine setzt die rechtzeitige und ord- nungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden sowie die Klärung aller technischen Fragen voraus.
(3) RIEDEL ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Subunter- nehmer einzuschalten.

 

§ 5 Gefahrübergang

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung von Ware FCA Wuppertal gemäß INCOTERMS 2000.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Ver- schlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausfüh- rung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Ver- zug der Annahme ist.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwir- kungshandlung oder verzögert sich die Lieferung durch RIEDEL aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist RIEDEL be- rechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) RIEDEL behält sich das Eigentum bis zur Bezahlung gegenwär- tigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und laufen- der Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) mit dem Kunden vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu be- handeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung werden bei Abschluss des Kaufvertrages in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an RIEDEL abgetreten.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbe- haltsware hat der Kunde RIEDEL unverzüglich schriftlich zu benach- richtigen. RIEDEL ist in diesem Fall berechtigt, die Vorbehaltsware unverzüglich heraus zu verlangen.

(4) Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt RIEDEL mit Abschluss des Kaufvertrages alle Forderungen in Höhe des Fak- tura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiter- veräußerung erwachsen. RIEDEL nimmt hiermit diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von RIEDEL, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; RIEDEL verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

(5) RIEDEL ist verpflichtet, Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

 

§ 7 Gewährleistung (bei Kauf)

(1) Bei Mängeln ist RIEDEL nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfül- lung).
(2) Sofern ergänzend ein Service Level Agreement (SLA) abge- schlossen wurde, gelten die dort enthaltenen Bestimmungen als abschließende Regelung bezüglich der Nacherfüllung (hiermit ist kein Ausschluss von Sekundäransprüchen wie Schadensersatz ver- bunden).

(3) Die Gewährleistungsfrist für neuwertige Ware beträgt 2 Jahre ab Übergabe der Ware, für Verschleißteile (wie Akkus) nur 1 Jahr.
Bei gebrauchter Ware beträgt die durch RIEDEL gewährte Gewähr- leistung ab Übergabe der Ware abhängig vom Gerätealter:

(3.1) Gerätealter 1-2 Jahre: 2 Jahre Gewährleistung;
(3.2) Gerätealter 2-4 Jahre: 1 Jahr Gewährleistung;
(3.3) Gerätealter 5 Jahre oder älter: keine Gewährleistung.
(4) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist gegenüber RIEDEL hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht er- kennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von RIE- DEL für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausge- schlossen.
(5) Die Gewährleistung verfällt, sofern der Kunde Geräte ohne vor- herige schriftliche Zustimmung von RIEDEL das Gehäuse öffnet o- der modifiziert.

 

§ 8 Export

(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass eventuell erforderliche Import-, Export- und Frachtlizenzen etc. vorliegen, Der Kunde ver- pflichtet sich demnach alle für den Export, Import oder Verbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen, und Zeugnisse auf eigene Kosten unverzüglich beizubringen, die für die Erfüllung der Leistungspflicht erforderlich sind.

(2) Kommt es wegen der Einschränkung aufgrund vorgenannter Verfahren und Maßnahmen (Genehmigungs-, Prüfungs- oder Aus- kunftsverfahren u.ä.) zu Verzögerungen bei der Leistungserbrin- gung, so sind dadurch Fristen und Liefertermine entsprechend nach hinten verschoben, es sei denn, RIEDEL hat diese Verzögerung al- leine zu vertreten.

(3) Werden Teile der Leistung danach rechtlich unmöglich, so gilt der Vertrag als insoweit nicht geschlossen. Der restliche Teil be- steht weiter, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der verblei- bende Teil für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ansprüche oder Rechte wegen einer Verzögerung oder wegen einer vollständigen oder teilweisen Vertragsaufhebung hat der Kunde nicht.

(4) RIEDEL wird von der Leistungspflicht befreit, soweit der Erfül- lung rechtskräftige Bescheide, Weisungen oder gesetzliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Dies gilt insbesondere für Exportkontroll-, Importkontroll- und Em- bargo- oder Kontingent- und Quoten-Vorschriften sowie Devisen- verkehrsbeschränkungen. Gleiches gilt für Erfüllungsgehilfen und Zulieferer, sofern sich RIEDEL dieser bedient.

 

§ 9 Haftung

(1) Bei Personenschäden und Schäden im Sinne des Produkthaf- tungsgesetzes haftet RIEDEL nach den gesetzlichen Bestimmun- gen.
(2) Für sonstige Schäden haftet RIEDEL im Falle einer Verletzung vertraglicher Pflichten ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(2.1) Für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wur- den sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von RIEDEL verursacht wurden, haftet RIEDEL nach den gesetzlichen Bestim- mungen.

(2.2) Für Schäden aus einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (1. Alternative) sowie für Schäden, die von einfa- chen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Ver- letzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurde (2. Alter- native), ist die Haftung von RIEDEL auf den vertragstypischen Scha- den begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, welche die Durchführung des Vertrages ermöglichen. Im Übrigen ist die Haftung von RIEDEL für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (2.3) RIEDEL haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und etwaige Ansprüche Dritter, so z.B. bei einem Ausfall von Datenleitungen.

(2.4) RIEDEL haftet nicht für Schäden oder Verzögerungen der Ware, welche einem Export in ein Land außerhalb Deutschlands ausgesetzt war (sogenanntes Exportkontrollrisiko), es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass sich der Schaden nicht auf die ein- fuhrbedingten behördlichen Maßnahmen zurückführen lässt und RIEDEL diesen zu vertreten hat.

(3) Für sonstige Schäden, die nicht auf einer Verletzung vertragli- cher Pflichten beruhen, haftet RIEDEL nur für solche Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von RIEDEL verursacht wurden.

(4) RIEDEL haftet nicht für Schadensersatzansprüche beim Kauf von gebrauchter Ware – gleich aus welchem Rechtsgrund- es sei denn, RIEDEL, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfe ha- ben grob fahrlässig oder vorsätzlich ihre Pflichten verletzt.

(5) Im Übrigen ist jegliche Haftung von RIEDEL ausgeschlossen.

 

§ 10 Höhere Gewalt

RIEDEL ist von der Verpflichtung zur Leistung befreit, wenn und so- weit die Nichterfüllung auf Umstände höherer Gewalt zurückzufüh- ren ist. Höhere Gewalt liegt z.B. bei Kriegen, Überschwemmungen, Naturkatastrophen sowie sonstigen von RIEDEL nicht zu vertreten- den Umständen, insbesondere Wassereinbruch, Stromausfall und Unterbrechung oder Zerstörung der datenführenden Leitungen vor.

 

§ 11 Änderung vertragswesentlicher Umstände

(1) RIEDEL ist berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden zu kündi- gen, wenn eine Änderung der anwendbaren Gesetze, etwa infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit), zu einer grundlegenden Änderung der vertraglichen Umstände führt. Zu grundlegenden Änderungen gehören, die fol- genden, nicht abschließend benannten, Umstände:

(1.1) wenn die vertraglich geschuldete Erbringung oder Entgegen- nahme von Dienstleistungen unmöglich gemacht wird;

(1.2) wenn die Fortsetzung des Vertrags eine erhebliche und erheb- liche finanzielle Belastung für RIEDEL darstellen würde. Eine we- sentliche und signifikante Belastung ergibt sich in der Regel dann, wenn die vertraglichen Kosten um mindestens 10 Prozent anstei- gen;

(1.3) wenn die Ausführung der Lieferung gegen das dann geltende Wettbewerbsrecht verstößt.
(2) RIEDEL ist berechtigt, alle durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entstehenden Kosten, ins- besondere durch die Ein- und Ausfuhr einer Lieferung in das Verei- nigte Königreich, dem Kunden aufzuerlegen.

 

§ 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort und anzuwendendes Recht

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wuppertal, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus- schluss des UN-, Wiener- und Haager Kaufrechts.

Besondere Bedingungen bei Vermietung und der Erbringung zu- sätzlicher Leistungen
Zusätzlich zu den vorstehenden Allgemeinen Bedingungen gelten nachfolgende Besondere Bedingungen für die Vermietung von Ge- räten (nachfolgend „Mietsache“ genannt) und für die Erbringung zusätzlicher Leistungen (sofern einschlägig):

 

§ 13 Mietsache

RIEDEL ist berechtigt, dem Kunden statt der bestellten Mietsache eine funktionell gleichwertige Mietsache zur Verfügung zu stellen.

 

§ 14 Sorgfältiger Umgang mit der Mietsache

(1) Der Kunde hat die Mietsache sorgfältig und pfleglich zu behan- deln und das Behältnis („Case“), in dem die Mietsache angeliefert wird, für RIEDEL aufzubewahren.

(2) Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von RIEDEL zur Überlassung der Mietsache an Dritte, insbesondere der Weitervermietung berechtigt. Auch im Falle der Erteilung der Er- laubnis zur Überlassung hat der Kunde ein dem Dritten bei dem Ge- brauch der Mietsache zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. (3) Reparaturen an der Mietsache darf der Kunde nur nach vorheri- ger Zustimmung von RIEDEL durchführen (lassen).

(4) Es ist dem Kunden untersagt, Veränderungen jeglicher Art an der Mietsache vorzunehmen oder das Gehäuse der Mietsache öff- net. Der Kunde trägt im Falle solcher Veränderungen sämtliche Kosten, die zur Wiederherstellung des Auslieferungszustandes er- forderlich sind.

 

§ 15 Gerätespezifische Bedingungen

(1) Handelt es sich bei der Mietsache um Funkgeräte, werden diese, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, mit den von RIEDEL voreingestellten Frequenzen ausgeliefert.
(2) Eine Überführung und Nutzung der Mietsache im Ausland darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von RIEDEL erfolgen. (3) Gebühren oder sonstige Kosten, die mit der Nutzung der Miet- sache oder der Erfüllung behördlicher Auflagen zusammenhängen, hat der Kunde zu tragen.

(4) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Durchführung einer Veranstaltung und die ggfls. erforderlichen behördlichen Genehmi- gungen.

 

§ 16 Mietdauer und Rückgabe der Mietsache

(1) Die Laufzeit des Vertrags ergibt sich aus der Auftragsbestäti- gung.
(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem jeweils anderen Ver- tragspartner außerordentlich gekündigt werden, sofern ein wichti- ger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt für RIEDEL insbeson- dere dann vor, wenn der Kunde wiederholt fällige Vergütungen nicht leistet, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder der Kunde sonstige vertragliche Pflichten trotz Abmah- nung nicht erfüllt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Kosten die Mietsache nach Vertragsende im Auslieferungszustand, gereinigt und in dem Origi- nalbehältnis („Case“), in welchem die Mietsache angeliefert wurde, an RIEDEL zurückzugeben. Die Rückgabe kann nur innerhalb der Geschäftszeiten von RIEDEL erfolgen.

(4) Gibt der Kunde die Mietsache nach Vertragsende nicht zurück, ist RIEDEL berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Entschä- digung die hierfür vorgesehene Miete zu verlangen.
(5) Ist der Kunde nicht in der Lage, die Mietsache nach Vertragsende zurückzugeben, insbesondere wegen Verlusts oder Zerstörung der Mietsache, wird dem Kunden der jeweilige Listenpreis in Rechnung gestellt.

 

§ 17 Rechtsfolgen bei Rücktritt von der Miete vor Mietbeginn

(1) Tritt ein Kunde vor Beginn der Mietzeit vom Vertrag zurück, so muss der Kunde in folgendem Maße anteilige Zahlungen leisten, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde: (1.1) Bis zu 3 Monate vor Mietbeginn entfällt eine Zahlung.

(1.2) Zwischen 3 Monaten bis zu einem Monat vor Mietbeginn 50 Prozent des ursprünglich vereinbarten Mietpreises.
(1.3) Zwischen einem Monat und 10 Tagen vor Mietbeginn 80 Pro- zent des ursprünglich vereinbarten Mietpreises.

(1.4) Ab 10 Tagen vor Mietbeginn scheidet ein Rücktritt durch den Kunden aus und der volle Mietpreis muss gezahlt werden.
(2) Tritt der Kunde aufgrund von höherer Gewalt vom Vertrag zu- rück und ist die Entgegennahme von Teilleistungen noch möglich, so kann die Vergütung um den Anteil für die nicht erbrachten Leis- tungen gemindert werden. Die Unmöglichkeit der Leistungsentge- gennahme und/oder einzelner Teilleistungen muss der Kunde nach- weisen.

 

§ 18 Gewährleistung (bei Miete)

(1) Zeigt sich zu Beginn der Mietzeit, bei einer pflichtgemäßen Un- tersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel an der Mietsache, so ist gegenüber RIEDEL hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Arbeitstagen ab Beginn der Mietzeit und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der glei- chen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelan- zeige, ist die Haftung von RIEDEL für den nicht bzw. nicht rechtzei- tig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den ge- setzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung von RIEDEL auf Scha- densersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Män- gel wird ausgeschlossen, sofern RIEDEL nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

(3) Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Leis- tungsstörungen beträgt ein Jahr ab Ende des Jahres, in dem der An- spruch entstanden ist und der Kunde von den die Ansprüche be- gründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrläs- sigkeit hätte erlangen müssen.

 

§ 19 Zusätzliche Leistungen (wie Bereitstellung von Personal und Montage)

(1) Übernimmt RIEDEL nach Maßgabe der Auftragsbestätigung ge- genüber dem Kunden weitere Leistungen, z.B. die Bereitstellung von Personal oder die Montage, schuldet RIEDEL nur die explizit ge- mäß Auftragsbestätigung vereinbarten Dienstleistungen.

(2) Sofern nach der Auftragsbestätigung zu den Leistungen von RIEDEL auch die Aufstellung und Montage gehört, hat der Kunde am Erfüllungsort rechtzeitig alle Voraussetzungen zu schaffen, die für eine Leistungserbringung durch RIEDEL ohne Verzögerung und unter angemessenen Arbeitsbedingungen erforderlich sind. RIE- DEL ist nicht verpflichtet, bereits vorhandenes Equipment zu über- prüfen.

(3) Verzögern sich Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme aus Gründen, die nicht von RIEDEL zu vertreten sind, ist der Kunde ver- pflichtet, die dadurch entstehenden Kosten nach jeweils aktueller Preisliste zu vergüten.

(4) RIEDEL erbringt diese Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und nach dem Stand der Technik. Werk- vertragliche Leistungen sind nicht geschuldet.
(5) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann RIEDEL frei bestim- men, welche Personen zur Leistungserbringung eingesetzt werden. Bei der Auswahl des Personals wird RIEDEL die Interessen des Kun- den angemessen berücksichtigen.

 

§ 20 Datenschutz

Sofern RIEDEL im Rahmen der Erbringung zusätzlicher Leistungen (wie bspw. Videoüberwachung) Daten des Kunden verarbeitet, werden die Parteien den hierfür von RIEDEL zur Verfügung gestell- ten Auftragsverarbeitungsvertrag schließen.

Stand: März 2018